Pressemitteilung · 19.04.2005 MP-Wahl: SSW wird gegen Peter Harry Carstensen stimmen

Die SSW-Abgeordneten werden bei der Ministerpräsidentenwahl am 27. April gegen Peter Harry Carstensen stimmen.„Für uns sind die Inhalte des Koalitionsvertrags entscheidend, und die sind in vielen Bereichen dürftig und rückwärtsgewandt“, erklären Anke Spoorendonk und Lars Harms nach einer Fraktionssitzung heute in Flensburg.

„Der CDU/SPD-Koalitionsvertrag blendet wichtige Reformen wie die Weiterentwicklung der Schulen oder eine Reform der Kommunen aus. Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwach und es gibt keine klaren Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Innenpolitik sind indiskutable Verschärfungen geplant und in der Minderheitenpolitik ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen wieder in weite Ferne gerückt.

In einer Zeit, in der das Land mutige Reformen benötigt, steht die Große Koalition für eine Politik des Stillstands und der Rückschritte. Das können wir nicht unterstützen.“

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 29.10.2020 Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 30.10.2020 Wir befürworten ein Verbot der genannten Kriegsflaggen!

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 30.10.2020 Planungssicherheit für die Kommunen

„Der Finanzausgleich der Küstenkoalition hat Bestand und Jamaika führt ihn fort. Damit gibt es Planungssicherheit für die Kommunen.“

Weiterlesen