Aufgrund der Kollision eines Tankers und eines Frachters in der Ostsee äußerte sich der schifffahrtpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Wieder einmal ist es auf See zu einer Schiffskollision gekommen. Aufgrund der Witterungslage werden wir an unserer Ostseeküste glücklicherweise nicht vom auslaufenden Schweröl betroffen sein. Wie man jetzt sehen kann, macht Öl nicht vor Grenzen halt. Unsere dänischen Nachbarn leiten bereits Ölbekämpfungsmaßahmen ein. Es zeigt sich wieder einmal, dass wir unbedingt neue und grenzüberschreitende Sicherheits- und Überwachungssysteme für unsere Meere benötigen. Aus diesem Grunde muss auf der trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg der internationale Schutz bei Seeunfällen vorrangiges Thema sein und die Ergebnisse auch auf die Ostsee übertragen werden.
Es muss jetzt mit einer konsequenten Umsetzung von Schiffssicherheitsmaßnahmen begonnen werden. Daher hoffe ich, dass Umweltminister Müller mit seinem erneuten Vorstoß, Umsetzung der Empfehlungen der Grobecker Kommission bei Bundesverkehrsminister Bodewig auf offenen Ohren stößt. Auch wenn Berlin keine Küstenstadt ist, muss man dort erkennen, dass neue und grenzüberschreitende Sicherheits- und Überwachungssysteme für unsere Meere unumgänglich sind.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“