Aufgrund der Kollision eines Tankers und eines Frachters in der Ostsee äußerte sich der schifffahrtpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Wieder einmal ist es auf See zu einer Schiffskollision gekommen. Aufgrund der Witterungslage werden wir an unserer Ostseeküste glücklicherweise nicht vom auslaufenden Schweröl betroffen sein. Wie man jetzt sehen kann, macht Öl nicht vor Grenzen halt. Unsere dänischen Nachbarn leiten bereits Ölbekämpfungsmaßahmen ein. Es zeigt sich wieder einmal, dass wir unbedingt neue und grenzüberschreitende Sicherheits- und Überwachungssysteme für unsere Meere benötigen. Aus diesem Grunde muss auf der trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg der internationale Schutz bei Seeunfällen vorrangiges Thema sein und die Ergebnisse auch auf die Ostsee übertragen werden.
Es muss jetzt mit einer konsequenten Umsetzung von Schiffssicherheitsmaßnahmen begonnen werden. Daher hoffe ich, dass Umweltminister Müller mit seinem erneuten Vorstoß, Umsetzung der Empfehlungen der Grobecker Kommission bei Bundesverkehrsminister Bodewig auf offenen Ohren stößt. Auch wenn Berlin keine Küstenstadt ist, muss man dort erkennen, dass neue und grenzüberschreitende Sicherheits- und Überwachungssysteme für unsere Meere unumgänglich sind.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: