Zur heutigen Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wird diesem Gesetz im Landtag garantiert nicht zustimmen, denn es entmündigt die Universitäten, beschneidet die Mitbestimmung der Studierenden und öffnet die Tür zu Studiengebühren noch einen spaltbreit mehr.

Die Kollegen von CDU und SPD haben offensichtlich geschlafen, als die Hochschulen ihre massive Kritik an dem Gesetzentwurf vorgetragen haben.  Jedenfalls ignoriert ihre Reform alle Einwände der Betroffenen, sowohl der Leitungen und Beschäftigten als auch der Studierenden als Nutzer der Universitäten. Mit einem solchen obrigkeitsstaatlichen Diktat wird man kaum eine neue Kultur des Lehrens und Lernens fördern, die unsere Hochschulen so dringend brauchen, um fit für den nationalen und internationalen Wettbewerb zu werden.“

Positiv bewertet Spoorendonk, dass SPD und CDU den Vorschlag des SSW übernommen haben, dass künftig nicht nur die Meisterprüfung sondern auch andere Ausbildungsgänge, wie die der staatlich geprüften Techniker, als Voraussetzung für die Aufnahme eines Hochschulstudiums gelten sollen.

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“