Zur heutigen Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wird diesem Gesetz im Landtag garantiert nicht zustimmen, denn es entmündigt die Universitäten, beschneidet die Mitbestimmung der Studierenden und öffnet die Tür zu Studiengebühren noch einen spaltbreit mehr.

Die Kollegen von CDU und SPD haben offensichtlich geschlafen, als die Hochschulen ihre massive Kritik an dem Gesetzentwurf vorgetragen haben.  Jedenfalls ignoriert ihre Reform alle Einwände der Betroffenen, sowohl der Leitungen und Beschäftigten als auch der Studierenden als Nutzer der Universitäten. Mit einem solchen obrigkeitsstaatlichen Diktat wird man kaum eine neue Kultur des Lehrens und Lernens fördern, die unsere Hochschulen so dringend brauchen, um fit für den nationalen und internationalen Wettbewerb zu werden.“

Positiv bewertet Spoorendonk, dass SPD und CDU den Vorschlag des SSW übernommen haben, dass künftig nicht nur die Meisterprüfung sondern auch andere Ausbildungsgänge, wie die der staatlich geprüften Techniker, als Voraussetzung für die Aufnahme eines Hochschulstudiums gelten sollen.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auch wir möchten, eine Verfahrensbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben. Aus diesem Grund haben wir als SSW immer wieder für eine Legalplanung nach dänischem Vorbild geworben.“