Press release · 26.09.2006 Neues Schulgesetz ist keine epochale Reform

Zum heute vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Schulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Leider reicht die große Regierungsmehrheit nur für eine halbe Schulreform. Die Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule ist ein Erfolg, zu der wir der SPD herzlich gratulieren. Die Freude wird aber durch die Regionalschulen der CDU getrübt, die keine wirkliche Zusammenführung von Haupt- und Realschulen bringt. Es wird lediglich eine gemeinsame Orientierungsstufe geben, das heißt, dass die Schullaufbahnen für Haupt- und Realschüler nach der 6. Klasse weiterhin getrennt werden. Das dreigliedrige Schulwesen bleibt also im Kern erhalten, obwohl die beiden Schularten in einer Einrichtung zusammengefasst werden. Dies ist nicht die epochale Schulreform, die die Landesregierung verkündet.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält gute Ansätze, wie die neue Schulentwicklungsplanung oder die frühere und individuellere Förderung. Besonders begrüßt der SSW natürlich, dass die Kinder an dänischen Schulen zum ersten Mal seit 1996 wieder dieselben Zuschüsse erhalten sollen, wie ihre Gleichaltrigen an öffentlichen Schulen. Damit rückt die Gleichbehandlung der dänischen Minderheit ein Stück näher. Andere Punkte wie die Oberstufenreform sehen wir aber kritisch. Der SSW wird sich jetzt konstruktiv mit den einzelnen Punkten der Reform auseinandersetzen, bevor wir über unsere Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes entscheiden.“
  

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen