Zum heute vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein neues Schulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Leider reicht die große Regierungsmehrheit nur für eine halbe Schulreform. Die Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule ist ein Erfolg, zu der wir der SPD herzlich gratulieren. Die Freude wird aber durch die Regionalschulen der CDU getrübt, die keine wirkliche Zusammenführung von Haupt- und Realschulen bringt. Es wird lediglich eine gemeinsame Orientierungsstufe geben, das heißt, dass die Schullaufbahnen für Haupt- und Realschüler nach der 6. Klasse weiterhin getrennt werden. Das dreigliedrige Schulwesen bleibt also im Kern erhalten, obwohl die beiden Schularten in einer Einrichtung zusammengefasst werden. Dies ist nicht die epochale Schulreform, die die Landesregierung verkündet.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält gute Ansätze, wie die neue Schulentwicklungsplanung oder die frühere und individuellere Förderung. Besonders begrüßt der SSW natürlich, dass die Kinder an dänischen Schulen zum ersten Mal seit 1996 wieder dieselben Zuschüsse erhalten sollen, wie ihre Gleichaltrigen an öffentlichen Schulen. Damit rückt die Gleichbehandlung der dänischen Minderheit ein Stück näher. Andere Punkte wie die Oberstufenreform sehen wir aber kritisch. Der SSW wird sich jetzt konstruktiv mit den einzelnen Punkten der Reform auseinandersetzen, bevor wir über unsere Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes entscheiden.“
  

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“