Zur heutigen Reaktion der HSH Nordbank auf die Forderung der Landesregierung von Schleswig-Holstein und Hamburg, den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher zu feuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Hauptanteilseigner fordern den Rauswurf des HSH-Chefs und der Aufsichtsratsvorsitzende will den Geschassten erst einmal „Business as usual“ machen lassen und am 2. Dezember im Aufsichtsrat mal darüber sprechen. Die Reaktion von Hilmar Kopper zeigt, Nonnenmacher ist nicht der einzige Banker, der den Bezug zur politischen Realität vermissen lässt. Die Landesregierungen müssen jetzt Druck machen und dafür Sorge tragen, dass Dirk Jens Nonnemacher sofort aus dem Verkehr gezogen wird. Alles andere würde kein Mensch mehr verstehen.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“