Zur heutigen Reaktion der HSH Nordbank auf die Forderung der Landesregierung von Schleswig-Holstein und Hamburg, den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher zu feuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Hauptanteilseigner fordern den Rauswurf des HSH-Chefs und der Aufsichtsratsvorsitzende will den Geschassten erst einmal „Business as usual“ machen lassen und am 2. Dezember im Aufsichtsrat mal darüber sprechen. Die Reaktion von Hilmar Kopper zeigt, Nonnenmacher ist nicht der einzige Banker, der den Bezug zur politischen Realität vermissen lässt. Die Landesregierungen müssen jetzt Druck machen und dafür Sorge tragen, dass Dirk Jens Nonnemacher sofort aus dem Verkehr gezogen wird. Alles andere würde kein Mensch mehr verstehen.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: