Zur heutigen Reaktion der HSH Nordbank auf die Forderung der Landesregierung von Schleswig-Holstein und Hamburg, den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher zu feuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Hauptanteilseigner fordern den Rauswurf des HSH-Chefs und der Aufsichtsratsvorsitzende will den Geschassten erst einmal „Business as usual“ machen lassen und am 2. Dezember im Aufsichtsrat mal darüber sprechen. Die Reaktion von Hilmar Kopper zeigt, Nonnenmacher ist nicht der einzige Banker, der den Bezug zur politischen Realität vermissen lässt. Die Landesregierungen müssen jetzt Druck machen und dafür Sorge tragen, dass Dirk Jens Nonnemacher sofort aus dem Verkehr gezogen wird. Alles andere würde kein Mensch mehr verstehen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“