Der SSW fordert, dass die norddeutschen Länder bei den Nordsee-Häfen verbindlich kooperieren. „Angesichts der internationalen Konkurrenz kann sich nicht jedes Bundesland einen eigenen Tiefwasserhafen bauen. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ökologisch höchst fragwürdig“, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Die norddeutschen Länder gewinnen nichts, wenn im Umkreis von 150 Kilometern drei Tiefwasserhäfen gegeneinander konkurrieren. Das führt nur zu Kannibalismus. Die norddeutschen Hafenstandorte können in diesem Markt nur bestehen, wenn sie gemeinsam mit dem europäischen Hafen-Riesen Rotterdam konkurrieren. Deshalb müssen die Länder endlich entscheiden, wie die Arbeitsteilung zwischen dem Hamburger Hafen, dem niedersächsischen Weser-Jade-Port und dem Brunsbütteler Hafen aussehen soll.

So lange es keine verbindliche Zusammenarbeit und keine gemeinsame Vermarktung der Häfen in der Deutschen Bucht gibt, denkt jeder nur an sich selbst und schwächt damit das Ganze. Deshalb hat der SSW im Landtag beantragt, dass die Landesregierung Bremen, Hamburg und Niedersachsen zu Gesprächen einladen soll, um die Hafen-Strategien miteinander und aufeinander abzustimmen und eine gemeinsame Organisationsform zu finden.

Wenn eine solche Zusammenarbeit funktioniert, dann können wir auch viel besser auf ökologische Belange Rücksicht nehmen und drastische Eingriffe in die Natur vermeiden. Wenn man länderübergreifend denkt, dann macht einfach keinen Sinn, die Elbe über mehr als 130 km zu vertiefen, wenn keine 150 km weiter in Wilhelmshaven ein neuer Tiefwasserhafen mit direktem Zugang zum Meer entsteht.“


Der SSW hat Ende der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine „Initiative zur verbesserten Kooperation der norddeutschen Nordsee-Häfen“ zu starten.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“