Der SSW fordert, dass die norddeutschen Länder bei den Nordsee-Häfen verbindlich kooperieren. „Angesichts der internationalen Konkurrenz kann sich nicht jedes Bundesland einen eigenen Tiefwasserhafen bauen. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ökologisch höchst fragwürdig“, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Die norddeutschen Länder gewinnen nichts, wenn im Umkreis von 150 Kilometern drei Tiefwasserhäfen gegeneinander konkurrieren. Das führt nur zu Kannibalismus. Die norddeutschen Hafenstandorte können in diesem Markt nur bestehen, wenn sie gemeinsam mit dem europäischen Hafen-Riesen Rotterdam konkurrieren. Deshalb müssen die Länder endlich entscheiden, wie die Arbeitsteilung zwischen dem Hamburger Hafen, dem niedersächsischen Weser-Jade-Port und dem Brunsbütteler Hafen aussehen soll.

So lange es keine verbindliche Zusammenarbeit und keine gemeinsame Vermarktung der Häfen in der Deutschen Bucht gibt, denkt jeder nur an sich selbst und schwächt damit das Ganze. Deshalb hat der SSW im Landtag beantragt, dass die Landesregierung Bremen, Hamburg und Niedersachsen zu Gesprächen einladen soll, um die Hafen-Strategien miteinander und aufeinander abzustimmen und eine gemeinsame Organisationsform zu finden.

Wenn eine solche Zusammenarbeit funktioniert, dann können wir auch viel besser auf ökologische Belange Rücksicht nehmen und drastische Eingriffe in die Natur vermeiden. Wenn man länderübergreifend denkt, dann macht einfach keinen Sinn, die Elbe über mehr als 130 km zu vertiefen, wenn keine 150 km weiter in Wilhelmshaven ein neuer Tiefwasserhafen mit direktem Zugang zum Meer entsteht.“


Der SSW hat Ende der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine „Initiative zur verbesserten Kooperation der norddeutschen Nordsee-Häfen“ zu starten.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.