Die SSW-Ratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die leidige Diskussion um einen oder mehrere Pavillions an der Schiffbrücke zu beenden. "Angesichts der großen Probleme der Stadt können wir uns nicht Monatelang mit einem Pavillion beschäftigen. Wir müssen endlich weiter kommen. Deshalb erwarten wir, dass OB Tscheuschner jetzt alle Ratsfraktionen und Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Wenn alle konstruktiv mitarbeiten, dann können wir auch eine Lösung finden, die den funktionellen Erfordernissen entspricht und vom Erscheinungsbild her akzeptiert wird," sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge nach einer SSW-Fraktionssitzung am Montagabend.

Der SSW fordert die Verwaltung desweiteren auf, die bürokratische Neuregelung für die private Schneeräumung umgehend rückgängig zu machen. "Es ist absoluter Unsinn, dass Private der Stadt jetzt melden müssen, wenn sie einen Schneeräumdienst beauftragen. Hauseigentümer sind nach geltendem Recht immer für die Schneeräumung verantwortlich. Daher kann man auf diesen Bürokratismus gut verzichten, der mit bürgefreundlicher Verwaltung nichts mehr zu tun hat," so Gerhard Bethge.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.