Pressemitteilung · 09.01.2006 Oberbürgermeister soll endlich im Pavillion-Streit vermitteln

Die SSW-Ratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die leidige Diskussion um einen oder mehrere Pavillions an der Schiffbrücke zu beenden. "Angesichts der großen Probleme der Stadt können wir uns nicht Monatelang mit einem Pavillion beschäftigen. Wir müssen endlich weiter kommen. Deshalb erwarten wir, dass OB Tscheuschner jetzt alle Ratsfraktionen und Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Wenn alle konstruktiv mitarbeiten, dann können wir auch eine Lösung finden, die den funktionellen Erfordernissen entspricht und vom Erscheinungsbild her akzeptiert wird," sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge nach einer SSW-Fraktionssitzung am Montagabend.

Der SSW fordert die Verwaltung desweiteren auf, die bürokratische Neuregelung für die private Schneeräumung umgehend rückgängig zu machen. "Es ist absoluter Unsinn, dass Private der Stadt jetzt melden müssen, wenn sie einen Schneeräumdienst beauftragen. Hauseigentümer sind nach geltendem Recht immer für die Schneeräumung verantwortlich. Daher kann man auf diesen Bürokratismus gut verzichten, der mit bürgefreundlicher Verwaltung nichts mehr zu tun hat," so Gerhard Bethge.

Weitere Artikel

Rede · Sybilla Nitsch · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Keine Frau und kein Mädchen darf mehr Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“

Weiterlesen