Pressemitteilung · 09.01.2006 Oberbürgermeister soll endlich im Pavillion-Streit vermitteln

Die SSW-Ratsfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die leidige Diskussion um einen oder mehrere Pavillions an der Schiffbrücke zu beenden. "Angesichts der großen Probleme der Stadt können wir uns nicht Monatelang mit einem Pavillion beschäftigen. Wir müssen endlich weiter kommen. Deshalb erwarten wir, dass OB Tscheuschner jetzt alle Ratsfraktionen und Beteiligten zu Gesprächen einlädt. Wenn alle konstruktiv mitarbeiten, dann können wir auch eine Lösung finden, die den funktionellen Erfordernissen entspricht und vom Erscheinungsbild her akzeptiert wird," sagt der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge nach einer SSW-Fraktionssitzung am Montagabend.

Der SSW fordert die Verwaltung desweiteren auf, die bürokratische Neuregelung für die private Schneeräumung umgehend rückgängig zu machen. "Es ist absoluter Unsinn, dass Private der Stadt jetzt melden müssen, wenn sie einen Schneeräumdienst beauftragen. Hauseigentümer sind nach geltendem Recht immer für die Schneeräumung verantwortlich. Daher kann man auf diesen Bürokratismus gut verzichten, der mit bürgefreundlicher Verwaltung nichts mehr zu tun hat," so Gerhard Bethge.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.07.2025 Northvolt: Aufklären, Konsequenzen ziehen - und endlich Verantwortung übernehmen

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen