Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.

Sie heißen „Meerwind Süd|Ost“, „Dan Tysk“ oder „Amrumbank West“ – Offshore-Windparks nehmen als wichtige Säule der Energiewende in Schleswig-Holstein eine immer wichtigere Rolle ein. Die Anlagen liegen teilweise bis zu 90 Kilometer von der Küste entfernt auf hoher See und müssen dort in aufwändigen Bauprozessen von Arbeiterinnen und Arbeitern errichtet und gewartet werden. Wie sicher sind diese Arbeitsplätze, fernab der medizinischen Infrastruktur? Erschreckend unsicher, erfährt man aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. 

„Ich finde es schockierend, dass man im Land zwischen den Meeren und dem Land der Energiewende gar keine Standards für die Offshore-Rettung hat“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer. „Leib und Leben der Arbeiter hängen im Zweifel von der Zahlungsbereitschaft des Anlagenbetreibers ab. Da draußen herrscht ein Stück weit Wilder Westen!“

Zwar gibt es Leitfäden, welche die gewünschten Standards benennen. Die Realität zeigt aber: Es gibt immer nur so viel Sicherheit, wie der Anlagenbetreiber bereit ist, zu bezahlen. Es gibt Empfehlungen, aber keine Vorschriften für regelmäßige Übungen auf den Anlagen. Daseinsvorsorge gibt es laut den Antworten der Landesregierung keine, und es gibt darauf auch keinen Anspruch. Rechtliche Vorschriften, welche die Angestellten mitten auf dem Meer schützen? Fehlanzeige. Es heißt sogar: „Auswertungen von Notfalleinsätzen und Übungen zeigen, dass die vorgesehenen Maßnahmen entlang der Meldekette nicht immer vollständig umgesetzt werden und es regelmäßig zu Missverständnissen sowie Zeitverlusten kommt.“ Für Christian Dirschauer ist das „ein unhaltbarer Zustand“. 

„Was bleibt, ist das Prinzip Hoffnung. Aber kann uns das als Land zwischen den Meeren genügen? Haben wir nicht auch einen Schutzauftrag für diejenigen, die da weit draußen auf Nord- und Ostsee die Energiewende vorantreiben? Ich meine ja!“, so der SSW-Fraktionschef. Er kündigt an, das Thema politisch auf die Tagesordnung zu bringen. 

Zur Kleinen Anfrage: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02900/drucksache-20-02921.pdf

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“