Wie ist es um die Sicherheit der zahlreichen Arbeiter:innen in Offshore-Windparks auf hoher See bestellt? Das wollten wir von der Landesregierung erfahren und haben eine Kleine Anfrage gestellt (Drucksache 20/2921). Die Antworten sind alles andere als beruhigend.

Sie heißen „Meerwind Süd|Ost“, „Dan Tysk“ oder „Amrumbank West“ – Offshore-Windparks nehmen als wichtige Säule der Energiewende in Schleswig-Holstein eine immer wichtigere Rolle ein. Die Anlagen liegen teilweise bis zu 90 Kilometer von der Küste entfernt auf hoher See und müssen dort in aufwändigen Bauprozessen von Arbeiterinnen und Arbeitern errichtet und gewartet werden. Wie sicher sind diese Arbeitsplätze, fernab der medizinischen Infrastruktur? Erschreckend unsicher, erfährt man aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. 

„Ich finde es schockierend, dass man im Land zwischen den Meeren und dem Land der Energiewende gar keine Standards für die Offshore-Rettung hat“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer. „Leib und Leben der Arbeiter hängen im Zweifel von der Zahlungsbereitschaft des Anlagenbetreibers ab. Da draußen herrscht ein Stück weit Wilder Westen!“

Zwar gibt es Leitfäden, welche die gewünschten Standards benennen. Die Realität zeigt aber: Es gibt immer nur so viel Sicherheit, wie der Anlagenbetreiber bereit ist, zu bezahlen. Es gibt Empfehlungen, aber keine Vorschriften für regelmäßige Übungen auf den Anlagen. Daseinsvorsorge gibt es laut den Antworten der Landesregierung keine, und es gibt darauf auch keinen Anspruch. Rechtliche Vorschriften, welche die Angestellten mitten auf dem Meer schützen? Fehlanzeige. Es heißt sogar: „Auswertungen von Notfalleinsätzen und Übungen zeigen, dass die vorgesehenen Maßnahmen entlang der Meldekette nicht immer vollständig umgesetzt werden und es regelmäßig zu Missverständnissen sowie Zeitverlusten kommt.“ Für Christian Dirschauer ist das „ein unhaltbarer Zustand“. 

„Was bleibt, ist das Prinzip Hoffnung. Aber kann uns das als Land zwischen den Meeren genügen? Haben wir nicht auch einen Schutzauftrag für diejenigen, die da weit draußen auf Nord- und Ostsee die Energiewende vorantreiben? Ich meine ja!“, so der SSW-Fraktionschef. Er kündigt an, das Thema politisch auf die Tagesordnung zu bringen. 

Zur Kleinen Anfrage: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02900/drucksache-20-02921.pdf

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“