Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Gesetzentwurf für PACT-Bündnisse zur Stärkung der Innenstädte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt natürlich das Anliegen der Landesregierung, unsere Innenstädte zu stärken. Allerdings beschreitet die Große Koalition hier den falschen Weg. Durch das PACT-Gesetz wird ohne Not eine neue Bürokratie aufgebaut. Das komplizierte Antragsverfahren, die neuen Zwangsbeiträge, die Einrichtung eines zusätzlichen Aufgabenträgers und die Aufsicht durch die IHKn führen zu einer unnötigen Bürokratisierung von Aufgaben, die alle Beteiligten im eigenen Interesse auf freiwilliger Basis erledigen müssten.

Die Stärkung der Innenstädte muss weiterhin voll und ganz in der Zuständigkeit der Kommunen und der lokalen Wirtschaft liegen. Die Landesregierung soll diesen Prozess unterstützen, aber das heißt nicht, dass sie alles von oben regeln muss.“

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Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: