Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Gesetzentwurf für PACT-Bündnisse zur Stärkung der Innenstädte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt natürlich das Anliegen der Landesregierung, unsere Innenstädte zu stärken. Allerdings beschreitet die Große Koalition hier den falschen Weg. Durch das PACT-Gesetz wird ohne Not eine neue Bürokratie aufgebaut. Das komplizierte Antragsverfahren, die neuen Zwangsbeiträge, die Einrichtung eines zusätzlichen Aufgabenträgers und die Aufsicht durch die IHKn führen zu einer unnötigen Bürokratisierung von Aufgaben, die alle Beteiligten im eigenen Interesse auf freiwilliger Basis erledigen müssten.

Die Stärkung der Innenstädte muss weiterhin voll und ganz in der Zuständigkeit der Kommunen und der lokalen Wirtschaft liegen. Die Landesregierung soll diesen Prozess unterstützen, aber das heißt nicht, dass sie alles von oben regeln muss.“

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: