Der SSW begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Landesregierung mit der Stadt Kappeln über eine Landesförderung für das geplante paralympische Zentrum in Kappeln. „Nachdem kaum noch jemand an eine positive Entscheidung des Wirtschaftsministers geglaubt hat, ist die Freude umso größer“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
 „Wirtschaftsminister Austermann hat mit seiner zögerlichen und skeptischen Haltung zum Paralympischen Zentrum für viel Verärgerung bei den Investoren und in der Region gesorgt. Sie haben Monatelang nicht einmal eine Erklärung dafür bekommen, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauerte. Nachdem diese Startschwierigkeiten jetzt offenbar endlich überwunden sind, erwarten wir, dass Herr Austermann das weitere Verfahren so reibungslos wie möglich gestaltet.“

Die SSW-Abgeordnete Spoorendonk hatte noch in der vergangene Woche die Förderung des paralympischen Zentrums auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen. Minister Austermann sollte in einer Fragestunde am kommenden Freitag erklären, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hatte.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“