Der SSW begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Landesregierung mit der Stadt Kappeln über eine Landesförderung für das geplante paralympische Zentrum in Kappeln. „Nachdem kaum noch jemand an eine positive Entscheidung des Wirtschaftsministers geglaubt hat, ist die Freude umso größer“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
 „Wirtschaftsminister Austermann hat mit seiner zögerlichen und skeptischen Haltung zum Paralympischen Zentrum für viel Verärgerung bei den Investoren und in der Region gesorgt. Sie haben Monatelang nicht einmal eine Erklärung dafür bekommen, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauerte. Nachdem diese Startschwierigkeiten jetzt offenbar endlich überwunden sind, erwarten wir, dass Herr Austermann das weitere Verfahren so reibungslos wie möglich gestaltet.“

Die SSW-Abgeordnete Spoorendonk hatte noch in der vergangene Woche die Förderung des paralympischen Zentrums auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen. Minister Austermann sollte in einer Fragestunde am kommenden Freitag erklären, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hatte.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: