Der SSW begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Landesregierung mit der Stadt Kappeln über eine Landesförderung für das geplante paralympische Zentrum in Kappeln. „Nachdem kaum noch jemand an eine positive Entscheidung des Wirtschaftsministers geglaubt hat, ist die Freude umso größer“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
 „Wirtschaftsminister Austermann hat mit seiner zögerlichen und skeptischen Haltung zum Paralympischen Zentrum für viel Verärgerung bei den Investoren und in der Region gesorgt. Sie haben Monatelang nicht einmal eine Erklärung dafür bekommen, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauerte. Nachdem diese Startschwierigkeiten jetzt offenbar endlich überwunden sind, erwarten wir, dass Herr Austermann das weitere Verfahren so reibungslos wie möglich gestaltet.“

Die SSW-Abgeordnete Spoorendonk hatte noch in der vergangene Woche die Förderung des paralympischen Zentrums auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen. Minister Austermann sollte in einer Fragestunde am kommenden Freitag erklären, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hatte.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“