Der SSW begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Landesregierung mit der Stadt Kappeln über eine Landesförderung für das geplante paralympische Zentrum in Kappeln. „Nachdem kaum noch jemand an eine positive Entscheidung des Wirtschaftsministers geglaubt hat, ist die Freude umso größer“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
 „Wirtschaftsminister Austermann hat mit seiner zögerlichen und skeptischen Haltung zum Paralympischen Zentrum für viel Verärgerung bei den Investoren und in der Region gesorgt. Sie haben Monatelang nicht einmal eine Erklärung dafür bekommen, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauerte. Nachdem diese Startschwierigkeiten jetzt offenbar endlich überwunden sind, erwarten wir, dass Herr Austermann das weitere Verfahren so reibungslos wie möglich gestaltet.“

Die SSW-Abgeordnete Spoorendonk hatte noch in der vergangene Woche die Förderung des paralympischen Zentrums auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen. Minister Austermann sollte in einer Fragestunde am kommenden Freitag erklären, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hatte.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“