Zur heutigen Presseberichten über das scheitern der Planungen zum Paralympischen Zentrum in Kappeln, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Sollte sich die Angaben über das Verhalten des Wirtschaftsministeriums in Zusammenhang mit dem Paralympischen Zentrum bewahrheiten, wäre dies ein herber Rückschlag für Kappelns Bemühungen nach dem Wegfall der Bundeswehrarbeitsplätze zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Der SSW fordert daher vom Wirtschaftsministerium Aufklärung warum man die Landeszuschüsse gekürzt und neue Bedingungen für den Bau des Paralympischen Zentrum in Kappeln aufgestellt hat. Ich habe daher den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Hans-Jörn Arp gebeten, dieses Thema auf die erste Sitzung des Wirtschaftausschusses im neuen Jahr – am 17.1.2007 – zu setzten. Neben dem Wirtschaftsministerium muss auch Kappelns Bürgermeister Feodoria die Gelegenheit bekommen, sich zu diesen Fall zu äußern.“

Der Brief von Lars Harms an den Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Wortlaut:

An den
Wirtschaftsausschuss
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Herr Vorsitzender Hans-Jörn Arp
Landeshaus Kiel

 

Kiel, d. 19.12.2006

Sehr geehrter Herr Arp,
aufgrund der heutigen Presseberichterstattung im Flensburger Tageblatt „Holländischer Planer zieht Millionen-Projekt zurück“ möchte ich Sie darum bitten, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der Wirtschaftsausschusssitzung am 17. Januar 2007 zu setzen:

- Bericht der Landesregierung über Bezuschussung des geplanten Paralympischen Zentrums in Kappeln und mündliche Anhörung des Kappeler Bürgermeisters Roman Feodoria zum gleichen Thema.

Mit freundlichen Grüßen

 

Lars Harms, MdL

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“