Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der jüngsten PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Auch die aktuellen PISA-Ergebnisse sind alles andere als befriedigend. Die massive soziale Benachteiligung im deutschen Bildungswesen trägt weiterhin zu mittelmäßigen PISA-Noten bei. Von daher macht die große Nachfrage nach der Gemeinschaftsschule aber Hoffnung, dass wir uns in Schleswig-Holstein auf einem soliden Weg der Besserung befinden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“