Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der jüngsten PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Auch die aktuellen PISA-Ergebnisse sind alles andere als befriedigend. Die massive soziale Benachteiligung im deutschen Bildungswesen trägt weiterhin zu mittelmäßigen PISA-Noten bei. Von daher macht die große Nachfrage nach der Gemeinschaftsschule aber Hoffnung, dass wir uns in Schleswig-Holstein auf einem soliden Weg der Besserung befinden.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: