Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der jüngsten PISA-Bildungsstudie erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Auch die aktuellen PISA-Ergebnisse sind alles andere als befriedigend. Die massive soziale Benachteiligung im deutschen Bildungswesen trägt weiterhin zu mittelmäßigen PISA-Noten bei. Von daher macht die große Nachfrage nach der Gemeinschaftsschule aber Hoffnung, dass wir uns in Schleswig-Holstein auf einem soliden Weg der Besserung befinden.“

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: