„Wasserrettung: Northern HeliCopter muss jetzt Planungssicherheit gegeben werden!“

Lars Harms zu TOP 2+4+7+28+58 - Haushaltsberatungen 2023 - Einzelplandebatte: Einzelplan 04 (Drs. 20/530; 20/531; 20/569; 20/734; 20/764; 20/786; 20/789; 20/801)

Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit auf einen Punkt eingehen, der uns deshalb so wichtig ist, weil wir jetzt feste Strukturen in diesem Bereich benötigen. Es geht um die Wasserrettung. Da gibt es schon viele gute Strukturen, die aber verstetigt werden müssen. Lassen Sie mich hier ein Beispiel anführen: Wir haben bei uns an der Westküste die Herausforderung, dass wir auch die Wasserrettung auf See sicherstellen müssen. Hierfür braucht man extrem gut ausgebildetes Personal. Glücklicherweise haben wir dieses auch vor Ort, weil auch die Versorgung der Windparks auf See durch Hubschrauber sichergestellt werden muss. Da gibt es also Synergieeffekte, die wir heben müssen. Der ideale Standort hierfür ist St. Peter an der westlichen Spitze Eiderstedts. Von hier aus erreicht man alle Stellen im Wattenmeer und darüber hinaus relativ schnell. Viel schneller zumindest als mit den weiteren Rettungshubschraubern, die im Landesinneren stationiert sind. Deshalb muss das, was derzeit ein Projekt ist bzw. war, jetzt eine dauerhafte Lösung werden. Wir haben mit Northern HeliCopter am Standort St. Peter einen Anbieter, der alles das, was wir benötigen, schon vor Ort hat. Wir haben inzwischen auch in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit Northern HeliCopter gemacht. Und genau deshalb muss es jetzt darum gehen, Northern HeliCopter auch Planungssicherheit zu geben. Wir brauchen dort längerfristige vertragliche Vereinbarungen. Die Haushaltsmittel werden heute hier zur Verfügung gestellt, aber jetzt muss dann auch schnell eine feste Absprache her, damit hier auch für die Wasserrettung im Wattenmeer und auf hoher See sichere und nachhaltige Strukturen geschaffen werden.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.