Tale · 11.06.2021 SSW Hauptausschuss am 08.05.2021 Politik skandinavisch gestalten

Rede von Sybilla Nitsch, Nr. 3 der SSW-Landesliste zur Bundestagswahl 2021

Kære venner,
som mindretalspolitik med tætte bånd til Danmark har vi i SSW altid ladet os inspirere af den nordiske politiske tradition. Vi i SSW har ofte hentet ideer til politiske løsningsforslag for samfundsproblemer i de skandinaviske lande. Selv om der i den senere tid nogle gange har været politiske udmeldinger på udlændningepolitikken eller flygtningepolitiken, som vi her i Sydslesvig ser anderledes på, mener vi stadigvæk at samfundsmodellerne i de skandinaviske lande har mange fordele, som vi kan lære noget af.   

Liebe Freunde und Freundinnen,
als Partei der dänischen Minderheit haben wir enge Verbindungen nach Dänemark und Skandinavien. Wir haben uns politisch auch immer von pragmatischen und vernünftigen Lösungsvorschlägen aus Skandinavien inspirieren lassen um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Das gilt insbesondere für die Art wie man Politik mit den Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen. Deshalb kann es wohl keinen verwundern, wenn einer unserer drei übergeordneten Kernforderungen wie folgt ist:

Politik skandinavisch gestalten

Wir wollen uns an guten Beispielen aus den skandinavischen Ländern orientieren um die Herausforderungen Schleswig-Holstein zu bewältigen. Auch ich möchte euch, dass ein einigen Beispielen erklären wo wir von Skandinavien lernen können: 
 
-    Wir wollen uns an den skandinavischen Wohlfahrtsstaat orientieren um den Menschen soziale Sicherheit zu geben.  
a.    Dazu gehört ein öffentliches Gesundheitswesen, wo die Beschäftigten ordentlich Bezahl werden und wo nicht private Anbieter Profit machen können. Gesundheit ist keine Ware und muss von der öffentlichen Hand organisiert werden. 
b.    Wir wollen eine Grundrente auf hohem Niveau, die dafür sorgt, dass es keine Altersarmut gibt. Menschen die jahrzehntelang gearbeitet haben, müssen ein auskömmliche Rente bekommen.   
c.    Wir wollen einen Mindestlohn, von denen man leben kann und der am Ende auch dazu beiträgt, dass man später eine ordentliche Rente bekommt. Wenn man in Dänemark erzählt, dass in einem der reichsten Länder der Erde – in Deutschland – Millionen von Menschen obwohl sie arbeiten nicht davon leben können, schauen die Menschen ungläubig. In den skandinavischen Ländern gibt es vernünftige Löhne, die ein auskömmliches Leben für breite gesellschaftliche Schichten sichern. Das liegt sicherlich auch an der hohe Gewerkschaftsquote und deshalb will der SSW auch die Bedingungen für Gewerkschaften verbessern. 

-    Wir wollen eine effektivere Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft für die Bürgerinnen und Bürger nach skandinavischem Vorbild.     
a.    Die Corona-Pandemie hat gnadenlos aufgezeigt, dass die Bundesrepublik in der öffentlichen Verwaltung hoffnungslos bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Gerade im Gesundheitsbereich wurde dies deutlich, wenn man noch das Fax benutzt. In Dänemark und Skandinavien ist man dort viel weiter, was sich zum Beispiel bei einer effektiveren Nachverfolgung von Infizierten oder bei der Impfung gezeigt. Das Gesundheitswesen braucht einen Digitalisierungsschub ala Skandinavien.  
b.    Auch wenn der Datenschutz weiterhin sehr wichtig ist, möchten wir die Digitalisierung insgesamt bei der öffentlichen Verwaltung vorantreiben. Die Verwaltung muss bürgernah den Bürgerinnen und Bürger digital viel mehr Angebot machen damit der Gang zum Rathaus nur die Ausnahme bleibt. Auch hier kann man in Skandinavien sehen wie dies digital sehr gut organisiert werden.
c.    Wir wollen, dass die digitale Infrastruktur in Schleswig-Holstein schneller und zukunftsträchtiger Ausgebaut wird. Dies ist die Voraussetzung damit Verwaltung und Wirtschaft digitaler werden. Und auch hier kann man von unseren Nachbarn im Norden viel lernen und sich inspirieren lassen. 

-    Wir wollen ein elternunabhängiges BaFög/SU nach dänischem Vorbild  
a.    Auch im Ausbildungs- und Studienbereich kann man sich von unseren skandinavischen Freunden inspirieren lassen. Ein elternunabhängiges BaFög überwiegend als Stipendium gezahlt hilft den Studierenden sehr um sich auf das Studium konzentrieren zu können und ist gerade für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien ein großer Vorteil.   

Kære venner, nicht alles was glänzt ist Gold bei unseren nördlichen Nachbarn. Doch wir als SSW wollen die guten politischen Ansätze und Ideen, die es in Skandinavien gibt, nutzen um Schleswig-Holstein voranzubringen.

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