Anlässlich ihrer Teilnahme an der Demostration gegen die NPD-Versammlung in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

"Mit der heutigen Demonstration haben alle demokratischen Kräfte deutlich gemacht, dass wir keine NPD gebrauchen können. Diese Partei würde im Landtag nichts nützen und viel schaden.

Wir müssen aber auch erkennen, dass das Gedankengut der rechtradikalen in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist. Fremdenfeindlichkeit und undemokratisches Denken sind längst nicht mehr nur eine Sache von hohlen Glatzköpfen. Deshalb müssen wir ebenso die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus suchen. Wir Demokraten haben die besseren Argumente. Sie werden aber nur zur Geltung kommen, wenn wir uns einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsradikaler Politik stellen."

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“