Pressemitteilung · 29.01.2005 Politische Auseinandersetzung mit rechten Parolen

Anlässlich ihrer Teilnahme an der Demostration gegen die NPD-Versammlung in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

"Mit der heutigen Demonstration haben alle demokratischen Kräfte deutlich gemacht, dass wir keine NPD gebrauchen können. Diese Partei würde im Landtag nichts nützen und viel schaden.

Wir müssen aber auch erkennen, dass das Gedankengut der rechtradikalen in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist. Fremdenfeindlichkeit und undemokratisches Denken sind längst nicht mehr nur eine Sache von hohlen Glatzköpfen. Deshalb müssen wir ebenso die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus suchen. Wir Demokraten haben die besseren Argumente. Sie werden aber nur zur Geltung kommen, wenn wir uns einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsradikaler Politik stellen."

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Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Zur Äußerung des Gesundheitsministeriums (heutige Ausgabe der Norddeutschen Rundschau), wonach man grundsätzlich keine Ergebnisse zu Einzelprüfungen von Schlachtbetrieben mitteilen werde, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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