Der SSW hat für die kommende Landtagstagung einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung zu einem Modellversuch aufgefordert wird, bei dem Gewalttäter im häuslichen Bereich polizeilich aus der Wohnung verwiesen werden können (sog. Wegweiserecht). Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Diejenigen, die ihre Partner schlagen, müssen endlich die "rote Karte" sehen. Es kann nicht sein, dass die Opfer gezwungen werden, ihre Wohnung zu verlassen. Gehen muss, wer Gewalt ausübt. Wenn die Polizei die Möglichkeit hat, die Gewalttätigen z. B. für zwei Wochen aus der Wohnung zu verweisen, werden die Täter ernsthaft verwarnt und die Opfer vorläufig von weiteren Übergriffen geschützt."

Hinrichsen verwies auf gute Erfahrungen, die im Ausland mit solchen Konzepten gemacht worden sind: "In Österreich hat man mit dem polizeilichen Platzverweis bei häuslicher Gewalt sehr gute Erfahrungen gemacht. Das muss auch hier endlich kommen. Es gibt schon diesbezügliche Pläne auf Bundesebene, Baden-Württemberg macht als einziges Bundesland schon einen Modellversuch mit dem Wegweiserecht. Das können wir auch. Wir können und müssen schon jetzt handeln."

Der Antrag des SSW sieht vor, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Landespolizei ein Konzept für den polizeilichen Platzverweis für Gewalttäter im häuslichen Bereich erarbeitet. Dieses soll im Rahmen einer Reihe von Modellversuchen in schleswig-holsteinischen Kommunen erprobt werden.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“