Der SSW hat für die kommende Landtagstagung einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung zu einem Modellversuch aufgefordert wird, bei dem Gewalttäter im häuslichen Bereich polizeilich aus der Wohnung verwiesen werden können (sog. Wegweiserecht). Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

"Diejenigen, die ihre Partner schlagen, müssen endlich die "rote Karte" sehen. Es kann nicht sein, dass die Opfer gezwungen werden, ihre Wohnung zu verlassen. Gehen muss, wer Gewalt ausübt. Wenn die Polizei die Möglichkeit hat, die Gewalttätigen z. B. für zwei Wochen aus der Wohnung zu verweisen, werden die Täter ernsthaft verwarnt und die Opfer vorläufig von weiteren Übergriffen geschützt."

Hinrichsen verwies auf gute Erfahrungen, die im Ausland mit solchen Konzepten gemacht worden sind: "In Österreich hat man mit dem polizeilichen Platzverweis bei häuslicher Gewalt sehr gute Erfahrungen gemacht. Das muss auch hier endlich kommen. Es gibt schon diesbezügliche Pläne auf Bundesebene, Baden-Württemberg macht als einziges Bundesland schon einen Modellversuch mit dem Wegweiserecht. Das können wir auch. Wir können und müssen schon jetzt handeln."

Der Antrag des SSW sieht vor, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Landespolizei ein Konzept für den polizeilichen Platzverweis für Gewalttäter im häuslichen Bereich erarbeitet. Dieses soll im Rahmen einer Reihe von Modellversuchen in schleswig-holsteinischen Kommunen erprobt werden.

Weitere Artikel

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.