Press release · 15.03.2018 Polizei und Justiz hätten mehr verdient

Zu heute vorgestellten Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schleswig-Holstein ist heute so sicher wie seit 1980 nicht mehr. Das mag für sich genommen kein Grund zur Euphorie sein, denn jede Straftat, die begangen wird, ist und bleibt eine zu viel. 

Dennoch ist es wichtig den Menschen zu zeigen, dass die von rechten Hetzern befeuerte „gefühlte Sicherheitslage“ im Land völlig entkoppelt ist von der Realität. Die Kriminalität in Schleswig-Holstein steigt nicht, sie sinkt. Punkt. 

Unser Dank dafür gebührt der Polizei und der Justiz im Land, die täglich alles geben, um die Vermeidung, Aufdeckung und Rechtsverfolgung von Straftaten zu ermöglichen. Doch Dank allein reicht nicht. Polizei und Justiz agieren am Limit ihrer Kräfte. In unseren Haushaltsanträgen hatten wir deshalb eine dringend benötigte personelle Aufstockung beider Bereiche angeregt. Leider wurde diese von der Jamaika-Koalition abgelehnt. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen