Press release · 15.03.2018 Polizei und Justiz hätten mehr verdient

Zu heute vorgestellten Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schleswig-Holstein ist heute so sicher wie seit 1980 nicht mehr. Das mag für sich genommen kein Grund zur Euphorie sein, denn jede Straftat, die begangen wird, ist und bleibt eine zu viel. 

Dennoch ist es wichtig den Menschen zu zeigen, dass die von rechten Hetzern befeuerte „gefühlte Sicherheitslage“ im Land völlig entkoppelt ist von der Realität. Die Kriminalität in Schleswig-Holstein steigt nicht, sie sinkt. Punkt. 

Unser Dank dafür gebührt der Polizei und der Justiz im Land, die täglich alles geben, um die Vermeidung, Aufdeckung und Rechtsverfolgung von Straftaten zu ermöglichen. Doch Dank allein reicht nicht. Polizei und Justiz agieren am Limit ihrer Kräfte. In unseren Haushaltsanträgen hatten wir deshalb eine dringend benötigte personelle Aufstockung beider Bereiche angeregt. Leider wurde diese von der Jamaika-Koalition abgelehnt. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 07.09.2026 Muschelfischerei: Endlich Licht am Ende des Tunnels

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen