Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigen Umstrukturierungsmaßnahmen für die Landespolitik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Ansatz des Innenministers, Prioritäten zu setzen und das Kerngeschäft der Polizei zu stärken, ist richtig. Neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung gehört aber auch die Vorbeugung zu den zentralen Aufgaben der Polizei. Wir werden genau darauf achten, dass im Bereich der Prävention nicht gekürzt wird, denn die billigste Polizeiarbeit ist immer noch die, die gar nicht anfällt."

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: