Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigen Umstrukturierungsmaßnahmen für die Landespolitik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Ansatz des Innenministers, Prioritäten zu setzen und das Kerngeschäft der Polizei zu stärken, ist richtig. Neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung gehört aber auch die Vorbeugung zu den zentralen Aufgaben der Polizei. Wir werden genau darauf achten, dass im Bereich der Prävention nicht gekürzt wird, denn die billigste Polizeiarbeit ist immer noch die, die gar nicht anfällt."

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Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: