Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigen Umstrukturierungsmaßnahmen für die Landespolitik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Ansatz des Innenministers, Prioritäten zu setzen und das Kerngeschäft der Polizei zu stärken, ist richtig. Neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung gehört aber auch die Vorbeugung zu den zentralen Aufgaben der Polizei. Wir werden genau darauf achten, dass im Bereich der Prävention nicht gekürzt wird, denn die billigste Polizeiarbeit ist immer noch die, die gar nicht anfällt."

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Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: