Press release · 31.03.2010 Polizeireform: Prävention ist auch Kernaufgabe

Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigen Umstrukturierungsmaßnahmen für die Landespolitik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der Ansatz des Innenministers, Prioritäten zu setzen und das Kerngeschäft der Polizei zu stärken, ist richtig. Neben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung gehört aber auch die Vorbeugung zu den zentralen Aufgaben der Polizei. Wir werden genau darauf achten, dass im Bereich der Prävention nicht gekürzt wird, denn die billigste Polizeiarbeit ist immer noch die, die gar nicht anfällt."


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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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