Bisher sind in Heimen untergebrachte Kinder und Jugendliche, die ihren Hauptwohnsitz in anderen Bundesländern haben, in Schleswig-Holstein nicht schulpflichtig. Das will der SSW jetzt mit einem Gesetzentwurf zum Schulgesetz (Drs. 19/670) ändern.

Zu den heute veröffentlichten Plänen der Landesregierung zur Besoldung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer gratulierte dem neuen Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Bernd Fabritius zu seiner heutigen Ernennung.

Zum Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes, den Auslieferungshaftbefehl von Carles Puigdemont nur noch zum Vorwurf der Korruption zuzulassen und den Vollzug der Haft unter Auflagen auszusetzen, sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag Lars Harms:

Die Jugendorganisation vom SSW, SSW Ungdom, kritisiert die Festnahme und anstehende Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont. Christopher Andresen, SSWU-Vorsitzender:

CDU, Grüne und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss eine von SSW und SPD beantragte Anhebung des vergaberechtlichen Mindestlohns abgelehnt. Hierzu erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Zur Diskussion um das Haus der Geschichte erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Windplanung der schwarz-grün-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Puidemont an der deutsch-dänischen Grenze sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

SSW Landesparteitag: Jette Waldinger-Thiering - Die Kommunalpolitischen Leitlinien des SSW zur Kommunalwahl