Press release · 06.10.2016 Wir brauchen kein trojanisches Pferd aus Berlin
Zur Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble, zustimmungspflichtige Gesetze sollten künftig mit einfacher statt absoluter Mehrheit im Bundesrat beschlossen werden können*, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: