Zur heutigen Anhörung der früheren Minister Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank erklärt der PUA-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Befragung von Stegner und Hay hat gezeigt, dass Finanzminister Rainer Wiegard bei seinem Management der Krise der HSH Nordbank nicht nur das Parlament ausgeschlossen hat, sondern auch bemüht war, den Koalitionspartner SPD möglichst im Dunkeln zu lassen. Dies erhärtet den Eindruck, dass Wiegard mit dem Segen Peter Harry Carstensens konsequent seinen eigenen Stiefel durchgezogen hat, der vor allem den Interessen der Bank diente und dazu geführt hat, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein nun mit Milliardensummen für die Bank einstehen statt Hilfen des Bundes zu nutzen.“

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Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: