Press release · 12.02.2010 PUA HSH-Nordbank: Wiegard hat offenbar alle im Dunkeln gelassen

Zur heutigen Anhörung der früheren Minister Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank erklärt der PUA-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Befragung von Stegner und Hay hat gezeigt, dass Finanzminister Rainer Wiegard bei seinem Management der Krise der HSH Nordbank nicht nur das Parlament ausgeschlossen hat, sondern auch bemüht war, den Koalitionspartner SPD möglichst im Dunkeln zu lassen. Dies erhärtet den Eindruck, dass Wiegard mit dem Segen Peter Harry Carstensens konsequent seinen eigenen Stiefel durchgezogen hat, der vor allem den Interessen der Bank diente und dazu geführt hat, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein nun mit Milliardensummen für die Bank einstehen statt Hilfen des Bundes zu nutzen.“


Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 05.11.2026 Bahnverbindung nach Dänemark: Madsen ohne Züge und ohne Plan

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 11.11.2026 Gute medizinische Versorgung für alle Menschen im Land sicherstellen!

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 11.11.2026 Keine einseitige Reform auf Kosten der Pflegebedürftigen!

„Wir müssen dafür sorgen, dass gute Pflege dort möglich bleibt, wo sie weit überwiegend geleistet wird. Und zwar im häuslichen Umfeld.“

Weiterlesen