Zur heutigen Anhörung der früheren Minister Dr. Ralf Stegner und Lothar Hay im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank erklärt der PUA-Obmann der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Befragung von Stegner und Hay hat gezeigt, dass Finanzminister Rainer Wiegard bei seinem Management der Krise der HSH Nordbank nicht nur das Parlament ausgeschlossen hat, sondern auch bemüht war, den Koalitionspartner SPD möglichst im Dunkeln zu lassen. Dies erhärtet den Eindruck, dass Wiegard mit dem Segen Peter Harry Carstensens konsequent seinen eigenen Stiefel durchgezogen hat, der vor allem den Interessen der Bank diente und dazu geführt hat, dass die Steuerzahler in Schleswig-Holstein nun mit Milliardensummen für die Bank einstehen statt Hilfen des Bundes zu nutzen.“

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: