Zur heute vom Verband der Realschullehrer (VDR) vorgestellten Volksinitiative zur Erhaltung der Realschule erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Schade, dass der VDR nicht einfach die schulpolitischen Realitäten in Schleswig-Holstein Anno 2007 anerkennen kann und stattdessen stur an einer Schulform aus dem 19. Jahrhundert festhält.

Dem Realschullehrerverband geht es nicht in erster Linie um einen modernen Unterricht, der den Schülerinnen und Schülern möglichst gute Lern- und Lebenschancen bietet, sondern um den Erhalt alterhergebrachter Standesinteressen und überholter Strukturen. Es spricht für sich, dass diese Rückzugsgefechte auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen werden.“
 
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“