Zur heute vom Verband der Realschullehrer (VDR) vorgestellten Volksinitiative zur Erhaltung der Realschule erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Schade, dass der VDR nicht einfach die schulpolitischen Realitäten in Schleswig-Holstein Anno 2007 anerkennen kann und stattdessen stur an einer Schulform aus dem 19. Jahrhundert festhält.

Dem Realschullehrerverband geht es nicht in erster Linie um einen modernen Unterricht, der den Schülerinnen und Schülern möglichst gute Lern- und Lebenschancen bietet, sondern um den Erhalt alterhergebrachter Standesinteressen und überholter Strukturen. Es spricht für sich, dass diese Rückzugsgefechte auf dem Rücken der Schulkinder ausgetragen werden.“
 
 

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).