Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum den "Umgang mit dem Rechtsradikalismus in Schleswig-Holstein" hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:

"Aus Sicht des SSW ist der Maßnahmenkatalog der Landesregierung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern dazu, dass in Schleswig-Holstein ein breit angelegtes Bündnis für Aufklärung und Toleranz gegenüber Ausländern und Minderheiten geschaffen wird. Ein solches Bündnis, das von allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen getragen werden muss, sollte von der Landesregierung ins Leben gerufen werden. Dabei ist es wichtig die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger gezielt anzusprechen und um ihre Unterstützung bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus zu werben. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, wo Toleranz gegenüber Ausländern und Minderheiten sowie Respekt vor Andersdenkenden in allen Schichten etwas ganz Normales ist. "

So richtig die Maßnahmen der Landesregierung im Einzelnen auch seien, viel Neues habe die Landesregierung heute in Kiel nicht präsentiert. Ein härteres Durchgreifen der Justiz gegenüber den rechtsradikalen Straftätern sei eine Selbstverständlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft. Aber ein Verbot der NPD werde das Problem des Rechtsradikalismus nicht wirklich lösen. Auch sei es nicht damit getan, Informationsbroschüren an Eltern zu verteilen, deren Kindern in den Rechtsradikalismus abzurutschen drohten, so Anke Spoorendonk. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Demokratie-Kampagne für Kindern und Jugendliche könnte der SSW dagegen wärmstens unterstützen.

Weitere Artikel

Zur heute vom Spiegel veröffentlichten Analyse "An Trumps Gas-Tropf" erklärt die energiepolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Zur aktuellen Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zu den deutschen LNG-Importen erklärt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion: