Press release · 22.08.2000 Rechtsradikalismus: Maßnahmenkatalog ist nur ein erster Schritt

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum den "Umgang mit dem Rechtsradikalismus in Schleswig-Holstein" hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:

"Aus Sicht des SSW ist der Maßnahmenkatalog der Landesregierung nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern dazu, dass in Schleswig-Holstein ein breit angelegtes Bündnis für Aufklärung und Toleranz gegenüber Ausländern und Minderheiten geschaffen wird. Ein solches Bündnis, das von allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen getragen werden muss, sollte von der Landesregierung ins Leben gerufen werden. Dabei ist es wichtig die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger gezielt anzusprechen und um ihre Unterstützung bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus zu werben. Wir müssen ein gesellschaftliches Klima schaffen, wo Toleranz gegenüber Ausländern und Minderheiten sowie Respekt vor Andersdenkenden in allen Schichten etwas ganz Normales ist. "

So richtig die Maßnahmen der Landesregierung im Einzelnen auch seien, viel Neues habe die Landesregierung heute in Kiel nicht präsentiert. Ein härteres Durchgreifen der Justiz gegenüber den rechtsradikalen Straftätern sei eine Selbstverständlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft. Aber ein Verbot der NPD werde das Problem des Rechtsradikalismus nicht wirklich lösen. Auch sei es nicht damit getan, Informationsbroschüren an Eltern zu verteilen, deren Kindern in den Rechtsradikalismus abzurutschen drohten, so Anke Spoorendonk. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Demokratie-Kampagne für Kindern und Jugendliche könnte der SSW dagegen wärmstens unterstützen.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 07.08.2025 Northvolt-Übernahme: Fürs große Fest ist es noch zu früh

Zur angekündigten Übernahme von Northvolt durch den US-Konzern Lyten erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Sybilla Nitsch und Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 07.08.2025 CCS-Gesetz: Finger weg davon!

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 01.08.2025 SSW kræver fair løsning i sagen om vejafgifter

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.

Weiterlesen