Der SSW kritisiert, dass die große Mehrheit des Landtags es abgelehnt hat, sich mit einem Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung des Offshore Windhafens in Husum zu be­fassen.
 
Hierzu erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

 
„Die Landesregierung scheint in der Wirtschafts- und Regionalpolitik eine Reihe von Entscheidungen zurücknehmen und verändern zu wollen, die von der früheren Landesregierung getroffen worden sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen,  dass die Landesregie­rung schnell berichtet, ob sie den Offshore Hafen in Husum unterstützt.  Leider hat die Große Koalition mit ihrer überwältigenden Mehrheit die Informierung des Landtags auf den August verschoben.

Wir fordern die Regierung aber nach wie vor auf, so schnell wie möglich zu erklären, ob sie das Projekt weiter unterstützt. Es gibt eine Reihe von Men­schen die viel Engagement und Kapital in dieses Projekt gesteckt haben. Sie haben einen Anspruch auf klare, öffentliche Worte von der Regierung.“

Weitere Artikel

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: