Zur heute vom Landesfinanzministerium veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die erneuten Steuereinbrüche sind für das Land kaum zu verkraften. Aber es hilft nichts: Die Landesregierung muss Kurs halten und darf die beginnende wirtschaftliche Erholung in Schleswig-Holstein nicht durch ein neues Spar­programm gefährden. Insbesondere die beschlossenen Inve­stitio­nen im Lan­deshaushalt für 2004 und 2005 dürfen nicht angetastet werden.

Es macht auch keinen Sinn, jetzt panikartig massive Kürzungen beispielsweise beim Landes­dienst vorzunehmen, wie es die CDU fordert. Die notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen werden nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Beschäf­tigten kontinuierlich weitergeführt werden.

Eine wirkliche finanzielle Entlastung des Landes wäre nur durch Reformen auf Bundesebene zu erreichen, die den Ländern und Kommunen wieder Luft zum Atmen bringen. Leider sieht es im Moment aber eher so aus, als wolle der Bund uns ersticken lassen.“

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„Schwimmstätten dürfen nicht zum Privileg reicher Kommunen werden. Jedes Kind in Schleswig- Holstein muss wohnortnah Zugang zu qualitativem Schwimmunterricht bekommen“

„Das größte Ärgernis bleibt aber die Härtefallregelung bzw. die Tatsache, dass es bis dato keine Idee gibt, wie sie aussehen soll. Dabei wurde sie mehrmals vollmundig angekündigt. Aber ich gebe nun einmal nichts auf Insta-Posts, sondern erwarte, dass die Härtefallregelung in der Drucksache belastbar festgelegt wird. Leider Fehlanzeige.“