Zur heute vom Landesfinanzministerium veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die erneuten Steuereinbrüche sind für das Land kaum zu verkraften. Aber es hilft nichts: Die Landesregierung muss Kurs halten und darf die beginnende wirtschaftliche Erholung in Schleswig-Holstein nicht durch ein neues Spar­programm gefährden. Insbesondere die beschlossenen Inve­stitio­nen im Lan­deshaushalt für 2004 und 2005 dürfen nicht angetastet werden.

Es macht auch keinen Sinn, jetzt panikartig massive Kürzungen beispielsweise beim Landes­dienst vorzunehmen, wie es die CDU fordert. Die notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen werden nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Beschäf­tigten kontinuierlich weitergeführt werden.

Eine wirkliche finanzielle Entlastung des Landes wäre nur durch Reformen auf Bundesebene zu erreichen, die den Ländern und Kommunen wieder Luft zum Atmen bringen. Leider sieht es im Moment aber eher so aus, als wolle der Bund uns ersticken lassen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“