Der SSW kritisiert die heute verabschiedete Rentenreform von SPD und Bündnis90/Die Grünen als Flickwerk. ”Wie bei der Riester-Rente flickt Rot/Grün an der Rente herum und verschiebt die Probleme, um sich vor den kommenden Wahlen nicht unbeliebt zu machen”, bemängelt die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Menschen wollen Reformen, sie wollen aber auch endlich wieder wissen, woran sie sind. Mit ihrer ewigen Flickschusterei macht Rot/Grün alles nur noch schlimmer. Keiner weiß, was noch kommt, und viele zweifeln daran, dass bei der Modernisierung des Sozialstaats ein Rest an sozialer Sicherheit übrig bleiben wird.

Die heute verabschiedete Reform führt dazu, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Zukunft nur knapp über 40 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens bekommen. Damit verkommt die Rente zu einer Art besseren Sozialhilfe.

Die Bundesregierung muss endlich den Mut zu einer grundlegenden Renten­reform haben, die den Menschen persönliche Planungssicherheit gibt und wieder die Solidarität stärkt. Wir fordern eine steuerfinanzierte Alterssicherung nach skandinavischem Vorbild, bei der auch die Beamten und Menschen mit Kapitaleinkommen ihren solidarischen Beitrag leisten. “

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“