Der SSW kritisiert die heute verabschiedete Rentenreform von SPD und Bündnis90/Die Grünen als Flickwerk. ”Wie bei der Riester-Rente flickt Rot/Grün an der Rente herum und verschiebt die Probleme, um sich vor den kommenden Wahlen nicht unbeliebt zu machen”, bemängelt die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Menschen wollen Reformen, sie wollen aber auch endlich wieder wissen, woran sie sind. Mit ihrer ewigen Flickschusterei macht Rot/Grün alles nur noch schlimmer. Keiner weiß, was noch kommt, und viele zweifeln daran, dass bei der Modernisierung des Sozialstaats ein Rest an sozialer Sicherheit übrig bleiben wird.

Die heute verabschiedete Reform führt dazu, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Zukunft nur knapp über 40 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens bekommen. Damit verkommt die Rente zu einer Art besseren Sozialhilfe.

Die Bundesregierung muss endlich den Mut zu einer grundlegenden Renten­reform haben, die den Menschen persönliche Planungssicherheit gibt und wieder die Solidarität stärkt. Wir fordern eine steuerfinanzierte Alterssicherung nach skandinavischem Vorbild, bei der auch die Beamten und Menschen mit Kapitaleinkommen ihren solidarischen Beitrag leisten. “

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“