Der SSW kritisiert die heute verabschiedete Rentenreform von SPD und Bündnis90/Die Grünen als Flickwerk. ”Wie bei der Riester-Rente flickt Rot/Grün an der Rente herum und verschiebt die Probleme, um sich vor den kommenden Wahlen nicht unbeliebt zu machen”, bemängelt die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Menschen wollen Reformen, sie wollen aber auch endlich wieder wissen, woran sie sind. Mit ihrer ewigen Flickschusterei macht Rot/Grün alles nur noch schlimmer. Keiner weiß, was noch kommt, und viele zweifeln daran, dass bei der Modernisierung des Sozialstaats ein Rest an sozialer Sicherheit übrig bleiben wird.

Die heute verabschiedete Reform führt dazu, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Zukunft nur knapp über 40 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens bekommen. Damit verkommt die Rente zu einer Art besseren Sozialhilfe.

Die Bundesregierung muss endlich den Mut zu einer grundlegenden Renten­reform haben, die den Menschen persönliche Planungssicherheit gibt und wieder die Solidarität stärkt. Wir fordern eine steuerfinanzierte Alterssicherung nach skandinavischem Vorbild, bei der auch die Beamten und Menschen mit Kapitaleinkommen ihren solidarischen Beitrag leisten. “

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“