Der SSW kritisiert die heute verabschiedete Rentenreform von SPD und Bündnis90/Die Grünen als Flickwerk. ”Wie bei der Riester-Rente flickt Rot/Grün an der Rente herum und verschiebt die Probleme, um sich vor den kommenden Wahlen nicht unbeliebt zu machen”, bemängelt die sozialpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen:

„Die Menschen wollen Reformen, sie wollen aber auch endlich wieder wissen, woran sie sind. Mit ihrer ewigen Flickschusterei macht Rot/Grün alles nur noch schlimmer. Keiner weiß, was noch kommt, und viele zweifeln daran, dass bei der Modernisierung des Sozialstaats ein Rest an sozialer Sicherheit übrig bleiben wird.

Die heute verabschiedete Reform führt dazu, dass viele Rentnerinnen und Rentner in Zukunft nur knapp über 40 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens bekommen. Damit verkommt die Rente zu einer Art besseren Sozialhilfe.

Die Bundesregierung muss endlich den Mut zu einer grundlegenden Renten­reform haben, die den Menschen persönliche Planungssicherheit gibt und wieder die Solidarität stärkt. Wir fordern eine steuerfinanzierte Alterssicherung nach skandinavischem Vorbild, bei der auch die Beamten und Menschen mit Kapitaleinkommen ihren solidarischen Beitrag leisten. “

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: