Press release · 17.06.2014 Rot-grün-Blau tut dem Land und den Kommunen gut

Zu den von der Landesregierung beschlossenen Entwürfen für den Nachtragshaushalt 2014 und den Haushalt 2015 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Mit dem Nachtragshaushalt 2014 setzt die Küstenkoalition noch einmal wichtige Impulse im Bildungsbereich. So wenden wir zusätzlich zu den BAföG-Millionen vom Bund noch in diesem Jahr aus dem Landeshaushalt  4,75 Mio. Euro für die Schaffung von 228 Lehrerstellen ab dem 1. August auf. 

 


 

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wird auch die Forderung des SSW nach insgesamt 11,5 Mio Euro für kommunale Infrastruktur umgesetzt. Von diesen zusätzlichen Mitteln werden insbesondere die Landkreise profitieren. 

 


 

Mit dem Haushalt 2015 setzt die Koalition ihren soliden Mix aus nachhaltiger und Schwerpunktbezogener Haushaltspolitik und Konsolidierung fort. Hat man uns am Anfang der Legislaturperiode noch prognostiziert, diese Regierung würde die Schuldenbremse reißen, so steht nunmehr fest, dass Schleswig-Holstein das zulässige strukturelle Defizit um fast 560 Mio. unterschreitet. 

 

Auch die Kommunen profitieren von der guten Finanzlage. Lag der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2010 noch bei knapp 1,2 Mia. Euro, so werden 2015 bereits 1,5 Mia. Euro in den FAG einfließen. 

 

Somit ist festzuhalten: Rot-Grün-blau tut dem Land und den Kommunen gut. 

 


 


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 16.09.2025 SSW begrüßt Bundesratsinitiative: Auch der Bund trägt Verantwortung für Minderheiten

Zur von der Landesregierung angekündigten Bundesratsinitiative zur Verankerung nationaler Minderheiten in das Grundgesetz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen