Zur heute vom ZDF veröffentlichten Umfrage der Forschungs­gruppe Wahlen, wonach der SSW bei der Landtagswahl auf 4 % käme,  erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Wir freuen uns darüber, dass die letzte Umfrage vor der Landtagswahl uns Rückenwind auf der Zielgeraden bringt. Jetzt gehen wir mit Zuver­sicht in den Endspurt.

Der SSW will als das soziale Gewissen der kommenden Landes­regierung Verantwortung für das Land übernehmen. Wir sind die Garantie dafür, dass soziale Gerechtigkeit und eine skandinavisch orientierte Bildungs­politik auch nach der Wahl noch eine Rolle in der Landespolitik spielen. Deshalb braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW mit mindestens drei Mandaten."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“