Pressemitteilung · 11.02.2005 Rückenwind auf der Zielgeraden für den SSW

Zur heute vom ZDF veröffentlichten Umfrage der Forschungs­gruppe Wahlen, wonach der SSW bei der Landtagswahl auf 4 % käme,  erklärt die SSW-Spitzen­kandi­datin Anke Spooren­donk:

"Wir freuen uns darüber, dass die letzte Umfrage vor der Landtagswahl uns Rückenwind auf der Zielgeraden bringt. Jetzt gehen wir mit Zuver­sicht in den Endspurt.

Der SSW will als das soziale Gewissen der kommenden Landes­regierung Verantwortung für das Land übernehmen. Wir sind die Garantie dafür, dass soziale Gerechtigkeit und eine skandinavisch orientierte Bildungs­politik auch nach der Wahl noch eine Rolle in der Landespolitik spielen. Deshalb braucht Schleswig-Holstein einen starken SSW mit mindestens drei Mandaten."

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CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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