hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. „Die Wahlbetei­ligung von 31,1 % bei der Oberbürgermeisterwahl in Flensburg zeigt abermals, dass die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs eine demo­kratische Irrweg ist. Deshalb fordern wir, dass diese Stellen wie­der von den kommunalen Vertretungen besetzt werden“, sagt die innen­politische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrich­sen.

„Die zweite Direktwahl in Flensburg mit einer Wahlbeteiligung um die 30 % zeigt, dass diese Wahl nicht von der Bevölkerung angenommen wird. Bei allem Respekt vor denen, die wählen gegangen sind, können wir aber nicht einfach hinnehmen, dass das Wahlrecht nur von weniger als jeder dritten Bürgerin und jedem dritten Bürger in Anspruch genom­men wird.

Die Einführung der Direktwahl wird mittlerweile auch von Kommunal­poli­tikern von SPD und Grünen öffentlich als Fehler bezeichnet. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen dazu auf, dem Elend endlich ein Ende zu bereiten, bevor diese niedrige Wahlbeteiligung noch stärker auf die Kommunalwahlen über­greift.

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).