Pressemitteilung · 15.11.2004 Schafft die Direktwahl wieder ab!

hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. „Die Wahlbetei­ligung von 31,1 % bei der Oberbürgermeisterwahl in Flensburg zeigt abermals, dass die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs eine demo­kratische Irrweg ist. Deshalb fordern wir, dass diese Stellen wie­der von den kommunalen Vertretungen besetzt werden“, sagt die innen­politische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrich­sen.

„Die zweite Direktwahl in Flensburg mit einer Wahlbeteiligung um die 30 % zeigt, dass diese Wahl nicht von der Bevölkerung angenommen wird. Bei allem Respekt vor denen, die wählen gegangen sind, können wir aber nicht einfach hinnehmen, dass das Wahlrecht nur von weniger als jeder dritten Bürgerin und jedem dritten Bürger in Anspruch genom­men wird.

Die Einführung der Direktwahl wird mittlerweile auch von Kommunal­poli­tikern von SPD und Grünen öffentlich als Fehler bezeichnet. Deshalb fordern wir die Landtagsfraktionen dazu auf, dem Elend endlich ein Ende zu bereiten, bevor diese niedrige Wahlbeteiligung noch stärker auf die Kommunalwahlen über­greift.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 29.05.2020 Imland-Klinik: Die Menschen haben ein Recht auf Antworten

Zur heutigen Berichterstattung der Eckernförder Zeitung, wonach die Landesregierung die Investitionsmittel für die Imland-Klinik in Eckernförde auf nur noch 10 Millionen Euro kürzen will, erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 28.05.2020 SSW unterstützt Vorschlag zur Wiederwahl Marit Hansens

Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.05.2020 Sprachenunterricht in Kitas: Anträge können noch bis Oktober gestellt werden

Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen