Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Reform des Föderalismus erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Der Zusammenbruch der Verhandlungen ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte Bundesrepublik. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass die beiden großen Parteien sich nicht einmal auf kleine Schritte hin zu einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung verständigen konnten. Damit beweist die deutsche Politik einmal mehr ihre Unfähigkeit, dringend not­wendige Reformen einzuleiten.

Diese katastrophale Zusammenarbeit der beiden großen Blöcke schürt die Politikverdrossenheit und schadet dem Standort Deutschland. Deshalb müssen die Beteiligten sich endlich zusammenreißen und die Verhandlung nach Weihnachten unverzüglich wieder aufnehmen.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“