Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Reform des Föderalismus erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

„Der Zusammenbruch der Verhandlungen ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte Bundesrepublik. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, dass die beiden großen Parteien sich nicht einmal auf kleine Schritte hin zu einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung verständigen konnten. Damit beweist die deutsche Politik einmal mehr ihre Unfähigkeit, dringend not­wendige Reformen einzuleiten.

Diese katastrophale Zusammenarbeit der beiden großen Blöcke schürt die Politikverdrossenheit und schadet dem Standort Deutschland. Deshalb müssen die Beteiligten sich endlich zusammenreißen und die Verhandlung nach Weihnachten unverzüglich wieder aufnehmen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“